Du hast es sicher schon mitbekommen:

Die Tage der OS-Plattform sind gezählt.

Was ist die OS-Plattform?

Es war ein Versuch der EU, eine Online-Plattform zur gütlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und online-Unternehmern bereitzustellen.

Ist das Projekt gelungen?

👎 Nein. Es war ein totaler Flop.

Vermutlich ist nicht mal eine Handvoll Streitigkeiten konnten dort einvernehmlich und wirklich stabil seit 2013 gelöst werden.

Zum Glück hat das der EU-Gesetzgeber kapiert.

Mit der VO 2024/3228 wird die ursprüngliche "ODR-VO" (524/2013) mit Wirkung vom 20. Juli 2025 abgeschafft.

Die Plattform selbst ermöglicht aber bereits ab 20. März 2025 keine neue Einreichung eines Falles mehr.

➡ Was bedeutet das nun für den Link?

Natürlich wäre es sinnvoll gewesen, die Pflicht zur Verlinkung auf die Plattform bereits ab 20. März 2025 entfallen zu lassen. Denn was bringt der Link zur Plattform im Impressum eines online-Händlers, wenn dort keine neuen Fälle mehr angenommen werden?

Doch von all dem steht in der neuen Verordnung nichts.

➡Die ALTE Verordnung verpflichtet in Ihrem Art. 14 schlichtweg zur Verlinkung "zur OS-Plattform".

➡Die NEUE Verordnung setzt die alte Verordnung mit Wirkung ab 20. Juli 2025 außer Kraft.

Für mich ist die Sache klar:

Der Link darf und muss erst ab 20. Juli 2025 entfernt werden, nicht vorher.

Das Argument, ein Link zu einer Plattform, die neue Fälle nicht mehr annimmt, sei irreführend (mit der Folge, dass der Link schon ab 20. März 2025 weg muss) greift für mich nicht.

Solange eine EU-VO einen Link zur Plattform anordnet und die Plattform keine neuen Fälle mehr annimmt, ist es Sache des Betreibers der Plattform (also der EU), den Verbraucher auf der Plattform darüber angemessen zu informieren.

Das Gesetz gilt aber nach wie vor, auch über den 20. März 2025 hinaus.

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Endlich Unterlassungserklärungen verstehen 💡

Viele Mythen bestehen im Zusammenhang mit Abmahnungen und Unterlassungserklärungen.

Muss ich denn zwingend eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben?

Muss ich immer eine konkrete Vertragsstrafe versprechen?

Darf ich sie modifizieren?

In etwas mehr als 5 Minuten erkläre ich Dir die wichtigsten Grundsätze dazu.

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Aldi Süd muss Dubai-Schokolade aus seinen Regalen räumen. Das LG Köln erlässt gegen ALDI SÜD eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung

Was war passiert?

Der Trend rund um Dubai-Schokolade ist noch nicht ganz vorbei. Da springt natürlich auch ALDI SÜD auf den Zug auf und verkauft die Schokolade mit der Pistaziencreme-Füllung und Engelshaar (Kadayif).

Auch der Schokoladen-Importeur Wilmers hat Dubai-Schokolade im Angebot.

Da gibt es aber einen Unterschied im Herstellungsland:

◼ Aldi Süd: Türkei

◼ Wilmers: Dubai.

Wilmers meint, dass Dubai-Schokolade nur "echt" ist, wenn sie aus Dubai kommt. Wilmers beantragt deshalb den Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Köln.

Was sagt das LG Köln?

Das Landgericht Köln hat diese Verfügung tatsächlich am erlassen (Az. 33 O 544/24).

Argument:Es besteht die Gefahr, dass Verbraucher über die Herkunft des Produkts getäuscht werden. "Dubai-Schokolade" sei eine geografische Herkunftsangabe (§§ 127 u. 128 MarkenG).

Mit der Zustellung dieser Verfügung an Aldi Süd - sicherlich bereits erfolgt - darf Aldi Süd keine Dubai-Schokolade mehr anbieten, die nicht aus Dubai stammt.

Ist damit der Streit beendet?

Wohl nicht.Aldi Süd kann Rechtsmittel gegen die Verfügung einlegen. Der Streit wird dann beim Oberlandesgericht Köln weitergeführt.

Es ist also noch relativ offen, wie die Sache ausgeht. Dennoch muss sich Aldi Süd bis auf weiteres an die Unterlassungsverfügung halten, wenn der Discounter kein Ordnungsgeld riskieren möchte.

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