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Die Rechtslage – LTO

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著者： Legal Tribune Online
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 Im Podcast "Die Rechtslage" erfahrt Ihr alles Wichtige über aktuelle Rechtsprechung, Rechtspolitik und die wichtigsten Rechtsdebatten des Landes – direkt von der Redaktion von Legal Tribune Online.All rights reserved 政治・政府
エピソード
  • DRL035: Compact-Verbot vor Bundesverwaltungsgericht /Spahns Maskendesaster / Trump setzt Militär im Inneren ein

    DRL035: Compact-Verbot vor Bundesverwaltungsgericht /Spahns Maskendesaster / Trump setzt Militär im Inneren ein
    2025/06/14
    In Folge 35 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Annelie Kaufmann und Katharina Reisch mit drei brisanten Themen:

    1. Kann der Staat das Compact-Magazin verbieten?
    2024 verbot die damalige Innenministerin Nancy Faeser die hinter dem rechtsextremen Magazin Compact stehende GmbH. Über Compacts Klage gegen das Verbot hat nun das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) verhandelt. Markus Sehl war für LTO dabei. Er berichtet, wie er die Verhandlung erlebt hat und erklärt, welche verfassungsrechtlichen Fragen das Gericht nun entscheiden muss.
    Links:
    • Zu den LTO-Verhandlungsberichten: Compact-Prozessauftakt beim BVerwG: Warten auf die "Blatt­schüsse" (Markus Sehl / Felix W. Zimmermann); Der zweite Tag im Compact-Prozess: "Unsere guten alten Gast­ar­beiter" (Christian Rath).
    • Zu Compact siehe bereits Folge 13 und Folge 11 von “Die Rechtslage”.

    2. Welche rechtlichen Pannen führten zu Jens Spahns Corona-Maskenaffäre?
    Als der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Corona-Pandemie Masken beschaffte, ging es drunter und drüber. Seine Bemühungen waren chaotisch, die Verträge mit Lieferanten schlampig. Ein aktueller Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof bringt jetzt Details ans Licht. Wir erläutern, welche rechtlichen Pannen zur Corona-Maskenaffäre führten und wie groß der Schaden ist.

    3. Darf der US-Präsident Soldaten nach Los Angeles schicken?
    Im kalifornischen Los Angeles wird heftig gegen Trumps harte Einwanderungspolitik demonstriert. Grund genug für US-Präsident Donald Trump, die Nationalgarde und Soldaten der Marineinfanterie in die Region zu schicken. Ist dieses rabiate Vorgehen zulässig oder stellt sich Trump, mal wieder, über das Recht? Wir klären die US-Rechtslage
    Zur LTO-Berichterstattung: Proteste in Los Angeles: Was hat es mit der Natio­nal­garde auf sich?
    Songs:
    • Recht kommt (Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Text Andreas Fabritius und Jan Böhmermann)
    • Kaufen (Herbert Grönemeyer)
    • America (Razorlight)
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    36 分
  • DRL034: Zurückweisungen an der Grenze – Was folgt aus Beschluss des VG Berlin? / Angriffe auf Justiz und Anwaltschaft / US-Großkanzlei-Aussteigerin berichtet

    DRL034: Zurückweisungen an der Grenze – Was folgt aus Beschluss des VG Berlin? / Angriffe auf Justiz und Anwaltschaft / US-Großkanzlei-Aussteigerin berichtet
    2025/06/07
    In Folge 34 von „Die Rechtslage“ melden sich diesmal Felix W. Zimmermann, Markus Sehl und Franziska Kring mit einer Sonderfolge vom Deutschen Anwaltstag mit spannenden Gesprächspartnern und folgenden Themen:

    1. Zurückweisungen an der Grenze - Ist die Entscheidung des VG Berlin nur ein "Einzelfall"
    Die Entscheidung des VG Berlin war das Thema auch auf dem Deutschen Anwaltstag. Wir diskutieren und sprechen auch mit dem ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle zum Thema. Ist die Entscheidung nur eine "Einzelfall". Was muss die Politik tun?
    -     siehe dazu auch Folge 14 "Der Rechtslage" https://www.lto.de/recht/meinung/m/podcast-die-rechtslage-014

    2. Delegitimierung von Justiz und Anwaltschaft nach der VG-Berlin Entscheidung
    Die Reaktionen auf die Entscheidung zeigen exemplarisch, dass Justiz und Anwaltschaft auch in Deutschland unter Druck geraten. Statt sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen, werden persönliche Angriffe gegen Anwälte und Justiz gefahren und Desinformationskampagnen gestartet. Darüber sprechen wir mit dem Präsidenten des Deutschen Anwaltvereines Stefan von Raumer, der Rechtsanwältin Roya Sangi und dem Richter Marc Petit. Wie damit umgehen? Und: Kann es ein Problem sein, wenn ein Richter Parteimitglied ist?

    3. Großkanzleien in den USA unter Druck – Aussteigerin Rachel Cohen im Interview
    Die Lage in den USA könnte ein dystopischer Blick in die Zukunft sein. Trump versucht, Großkanzleien auf Regierungslinie zu bekommen. Wie macht er das und warum. Darüber haben wir mit der Aussteigerin Rachel Cohen gesprochen. Die junge Frau schmiss ihren Job aus Protest dagegen, dass ihre Kanzlei sich dem Druck Trumps beugte hin. Warum sie sich dennoch nicht als mutig ansieht, erfahrt ihr im Podcast.

    4. Was war sonst los auf dem Deutschen Anwaltstag 2025 in Berlin
    Außerdem sprechen wir darüber, was sonst auf dem Anwaltstag los war und reißen kurz die wichtigsten Themen an. Klima, KI und Meinungsfreiheit.

    Songs:
    • Recht kommt (Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Text Andreas Fabritius und Jan Böhmermann)
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    39 分
  • DRL033: Kommt die DNA-Herkunfsprüfung? / Dürfen Diplomaten alles? / Darf Polizei mit Zwang Handy entsperren?

    DRL033: Kommt die DNA-Herkunfsprüfung? / Dürfen Diplomaten alles? / Darf Polizei mit Zwang Handy entsperren?
    2025/05/31
    In Folge 33 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl und Christian Rath mit drei brisanten Themen:

    1. Erweiterte DNA-Analyse: Soll die Polizei anhand von Tatortspuren die Herkunft des Täters feststellen?
    Darf die Polizei künftig aus einer DNA-Spur nicht nur Alter und Augenfarbe, sondern auch die geographische Herkunft des Täters ableiten – etwa ob er afrikanische oder osteuropäische Wurzeln hat? Genau darüber berät in Kürze die Justizministerkonferenz. Kritiker warnen vor Racial Profiling und diskriminierenden Ermittlungsansätzen. Kann aber der Einsatz der neuen Technik sogar entlastend wirken? Und wie stehen politisch die Chance, dass das erweiterte Instrument wirklich kommt?

    Links:
    https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/justizminister-wollen-erweiterte-dna-analyse
    https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/gesetzentwurf-dna-analyse-alter-hautfarbe-straftaten

    2. Straftaten ohne Konsequenzen: Wie weit reicht die Immunität von Diplomaten?
    In Berlin wurden 2024 über 18.000 Verkehrsverstöße von ausländischen Diplomaten registriert – meist zu schnelles Fahren und Falschparken. Doch warum können sie oft nicht belangt werden? Wie weit reicht eigentlich die Immunität, die Diplomaten genießen? Dürfen sie wirklich „machen, was sie wollen“ – oder gibt es auch Grenzen?

    Welche Gründe stecken hinter diesem besonderen Schutz? Und was passiert, wenn Diplomaten schwere Straftaten begehen – wie etwa einen tödlichen Unfall? Wie reagiert der deutsche Staat in solchen Fällen, wenn er rechtlich kaum eingreifen kann? Welche Möglichkeiten bleiben, um auf Verstöße zu reagieren?

    Spannend ist auch: Gilt die Immunität nur im Strafrecht – oder auch bei Mietstreitigkeiten oder Schadensfällen? Und wie sieht es eigentlich mit deutschen Diplomaten im Ausland aus?
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article256179970/diplomatische-immunitaet-botschaftsmitarbeiter-aus-diesen-laendern-begehen-die-meisten-verkehrsverstoesse.html
    3. Der Finger auf dem Smartphone: Was der BGH zur Entsperrung von Handys entschieden hat.
    Darf die Polizei den Finger eines Beschuldigten mit Gewalt auf das Smartphone drücken, um es zu entsperren? Der Bundesgerichtshof sagt: Ja – und schafft damit einen wichtigen Präzedenzfall für biometrische Zugangssperren.

    Reicht eine Rechtsgrundlage für die zwangsweise Abnahme von Fingerabdruck aus? Verstößt es nicht verfassungsrechtlich gegen die Selbstbelastungsfreiheit, wenn jemand mit seinem Körper zum “Schlüssel” ins Smartphone gemacht wird? Und warum gelten überhaupt so niedrigschwellige Beschlagnahmeregeln für das Smartphone und seine Inhalte, ganz so als handele es sich um einen x-beliebigen Gegenstand?

    Gut möglich, dass all das auch absehbar das Bundesverfassungsgericht beschäftigen könnte. Nicht auszuschließen, dass die BGH-Entscheidung zum Fingerauflegen den Anlass liefert.

    Links:
    https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/2str23224-bgh-auflegen-finger-entsperren-handy-ermittlungen-dateien
    https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-bremen-sieht-vornahme-einer-aehnlichen-handlung-zwang-polizei-handy-entsperrung-beschluss-az-1-ors-26/24
    https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/Fingerabdruecke-Tote-Smartphone-Entsperrung-stpo-strafverfahren-ermittlungen
    Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: rechtslage@lto.de
    Songs:
    DNA: Interpret: Kendrick Lamar / Geschrieben von Michael L. Williams II, Kendrick Lamar
    Cruisen: Interpret: Massive Töne / Geschrieben von: Joao dos Santos, Jean-Christoph Ritter, Yvan

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    47 分

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