DRL035: Compact-Verbot vor Bundesverwaltungsgericht /Spahns Maskendesaster / Trump setzt Militär im Inneren ein

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このコンテンツについて

In Folge 35 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Annelie Kaufmann und Katharina Reisch mit drei brisanten Themen:

1. Kann der Staat das Compact-Magazin verbieten?
2024 verbot die damalige Innenministerin Nancy Faeser die hinter dem rechtsextremen Magazin Compact stehende GmbH. Über Compacts Klage gegen das Verbot hat nun das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) verhandelt. Markus Sehl war für LTO dabei. Er berichtet, wie er die Verhandlung erlebt hat und erklärt, welche verfassungsrechtlichen Fragen das Gericht nun entscheiden muss.
Links:

Zu den LTO-Verhandlungsberichten: Compact-Prozessauftakt beim BVerwG: Warten auf die "Blattschüsse" (Markus Sehl / Felix W. Zimmermann); Der zweite Tag im Compact-Prozess: "Unsere guten alten Gastarbeiter" (Christian Rath).
Zu Compact siehe bereits Folge 13 und Folge 11 von “Die Rechtslage”.

2. Welche rechtlichen Pannen führten zu Jens Spahns Corona-Maskenaffäre?
Als der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Corona-Pandemie Masken beschaffte, ging es drunter und drüber. Seine Bemühungen waren chaotisch, die Verträge mit Lieferanten schlampig. Ein aktueller Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof bringt jetzt Details ans Licht. Wir erläutern, welche rechtlichen Pannen zur Corona-Maskenaffäre führten und wie groß der Schaden ist.

3. Darf der US-Präsident Soldaten nach Los Angeles schicken?
Im kalifornischen Los Angeles wird heftig gegen Trumps harte Einwanderungspolitik demonstriert. Grund genug für US-Präsident Donald Trump, die Nationalgarde und Soldaten der Marineinfanterie in die Region zu schicken. Ist dieses rabiate Vorgehen zulässig oder stellt sich Trump, mal wieder, über das Recht? Wir klären die US-Rechtslage
Zur LTO-Berichterstattung: Proteste in Los Angeles: Was hat es mit der Nationalgarde auf sich?
Songs:

Recht kommt (Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Text Andreas Fabritius und Jan Böhmermann)
Kaufen (Herbert Grönemeyer)
America (Razorlight)